{"id":797,"date":"2019-01-03T10:19:39","date_gmt":"2019-01-03T09:19:39","guid":{"rendered":"https:\/\/barth-datenschutz.de\/?page_id=797"},"modified":"2025-11-27T03:16:02","modified_gmt":"2025-11-27T02:16:02","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/barth-datenschutz.de\/blog\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/h1>\n

Barth Regelwerk GmbH – Stand Oktober 2025<\/strong><\/h2>\n

\u00a71 Allgemeines & Geltungsbereich<\/h3>\n

(1) Die vorliegenden allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen der BARTH Datenschutz GmbH (nachfolgend \u201eAGB\u201c genannt)\u00a0sind Bestandteil aller zwischen der BARTH Datenschutz GmbH und dem Kunden geschlossener Vertr\u00e4ge\u00a0und gelten ausschlie\u00dflich. Bedingungen des Kunden, die unseren AGB entgegenstehen, diese erg\u00e4nzen oder von\u00a0ihnen abweichen, werden nicht anerkannt und werden nicht Vertragsbestandteil, au\u00dfer ihnen wird durch die BARTH\u00a0Datenschutz GmbH zugestimmt. Wir erkennen solche Bedingungen auch dann nicht an, wenn wir in deren Kenntnis den Auftrag vorbehaltslos ausf\u00fchren. Bei beidseitigen Handelsgesch\u00e4ften gelten unsere AGB auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen\u00a0Gesch\u00e4fte mit dem Kunden. Vorbehaltlich anderer Vereinbarungen gilt die jeweils bei Vertragsschluss aktuellste\u00a0Fassung der AGB.<\/p>\n

(2) Mit dem Kunden schriftlich vereinbarte Regelungen gehen den AGB vor. M\u00fcndliche Vereinbarungen entfalten nur\u00a0Geltung, wenn sie von der BARTH Datenschutz GmbH schriftlich best\u00e4tigt wurden.<\/p>\n

\u00a72 Angebot, Vertragsschluss und Beginn mit der Auftragsausf\u00fchrung<\/h3>\n

(1) Angebote der BARTH Datenschutz GmbH sind freibleibend und unverbindlich, au\u00dfer es ist ausdr\u00fccklich\u00a0anderes angegeben. Die Angebote sind selbst dann freibleibend, wenn ihnen technische Dokumentationen, Produktbeschreibungen\u00a0oder sonstige Unterlagen angeh\u00e4ngt sind.<\/p>\n

(2) Durch die Unterzeichnung und R\u00fccksendung des Angebots bzw. Auftrags oder anderweitige schriftliche\u00a0oder elektronische Beauftragung unterbreitet der Kunde der BARTH Datenschutz GmbH ein verbindliches Vertragsangebot.<\/p>\n

Auch Auftr\u00e4ge, die der Kunde der BARTH Datenschutz GmbH schriftlich oder m\u00fcndlich erteilt, sind\u00a0f\u00fcr diesen bindend. Es besteht jedoch ein Anspruch seitens der BARTH Datenschutz GmbH, dass der Kunde m\u00fcndlich\u00a0erteilte Auftr\u00e4ge unverz\u00fcglich schriftlich best\u00e4tigt. Die BARTH Datenschutz GmbH hat das Recht, einen Auftrag\u00a0des Kunden innerhalb von zwei Wochen durch schriftliche oder elektronische Auftragsbest\u00e4tigung bzw. Gegenzeichnung\u00a0und R\u00fcckleitung des Angebots an den Kunden anzunehmen. Hierdurch kommt der Vertragsschluss\u00a0zwischen der BARTH Datenschutz GmbH und dem Kunden zustande.<\/p>\n

(3) \u00dcberdies kommt ein Vertrag zwischen der BARTH Datenschutz GmbH und dem Kunden zustande, wenn die\u00a0BARTH Datenschutz GmbH mit der Auftragsdurchf\u00fchrung beginnt. Dies ist auch dann der Fall, wenn die BARTH\u00a0Datenschutz GmbH vor einer Einigung \u00fcber alle Punkte einer Beauftragung, in Kenntnis des Kunden mit der Durchf\u00fchrung\u00a0des Auftrags beginnt, ohne dass der Kunde dem unverz\u00fcglich widersprochen hat.<\/p>\n

\u00a73 Leistungen der BARTH Datenschutz GmbH<\/h3>\n

(1) Die BARTH Datenschutz GmbH erbringt Beratungs-, Pr\u00fcfungs- und sonstige Dienstleistungen in den Bereichen\u00a0Datenschutz, Informationstechnologien und -sicherheit, insbesondere durch die Benennung zum externen\u00a0Datenschutzbeauftragten, IT-Sicherheitsbeauftragten, KI-Beauftragten durch Unternehmen und der T\u00e4tigkeit des\u00a0Meldestellenbeauftragten f\u00fcr ein Hinweisgebersystem.<\/p>\n

(2) Die durch die BARTH Datenschutz GmbH zu erbringenden Leistungen werden durch den Vertrag mit dem\u00a0Kunden nach Art, Inhalt und Umfang bestimmt.<\/p>\n

(3) Sofern schriftlich nichts zwischen der BARTH Datenschutz GmbH und dem Kunden vereinbart ist, handelt es sich\u00a0bei den von der BARTH Datenschutz GmbH zu erbringenden Leistungen ausschlie\u00dflich um Dienstleistungen; das Bewirken\u00a0eines bestimmten Erfolgs, auch wirtschaftlicher Art, wird von der BARTH Datenschutz GmbH nicht geschuldet<\/p>\n

4) T\u00e4tigkeiten, die \u00fcber den Vertragsgegenstand hinausgehen, m\u00fcssen im Wege einer Auftragsausf\u00fchrung gem\u00e4\u00df\u00a0\u00a7 2 vereinbart werden.<\/p>\n

(5) Bei Widerspr\u00fcchen im Vertrag gelten nacheinander in folgender Reihenfolge:<\/p>\n

\u2013 der Vertrag mit Leistungsbeschreibung<\/p>\n

\u2013 diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen in der jeweils g\u00fcltigen Fassung<\/p>\n

\u2013 das BGB, in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung.<\/p>\n

(6) Die BARTH Datenschutz GmbH hat das Recht, f\u00fcr die Erbringung der geschuldeten Leistungen Dritte einzusetzen\u00a0und den Auftrag ganz oder teilweise an Unterauftragnehmer zu vergeben, wenn dadurch schutzw\u00fcrdige Interessen\u00a0des Kunden nicht beeintr\u00e4chtigt werden.<\/p>\n

(7) Die BARTH Datenschutz GmbH erbringt ihre Leistungen unter Nutzung eines von ihr bereitgestellten Datenschutz und\u00a0Compliance-Management-Systems. Der Kunde erh\u00e4lt f\u00fcr die Dauer der Zusammenarbeit Zugang zu diesem\u00a0System, soweit dies f\u00fcr die Vertragserf\u00fcllung erforderlich ist. Die Nutzung des Systems durch den Kunden ist ausschlie\u00dflich\u00a0im Rahmen der vertraglich vereinbarten Zusammenarbeit zul\u00e4ssig. Ein Anspruch des Kunden auf Nutzung\u00a0eines bestimmten Systems oder auf \u00dcbertragung der Systemnutzung nach Vertragsende besteht nicht.<\/p>\n

(8) Leistungen der BARTH Datenschutz GmbH im Bereich \u201eK\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (z. B. KI-Compliance nach der KIVerordnung,\u00a0KI-Workshops oder Schulungen) stellen ausschlie\u00dflich Beratungs- und Unterst\u00fctzungsleistungen dar.<\/p>\n

Sie ersetzen keine rechtliche Pr\u00fcfung durch Beh\u00f6rden oder Zertifizierungsstellen und beinhalten keine Garantie\u00a0f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige rechtliche Konformit\u00e4t der Systeme oder Prozesse des Kunden. Der Kunde bleibt f\u00fcr die Einhaltung\u00a0aller gesetzlichen Vorgaben und aufsichtsrechtlichen Pflichten selbst verantwortlich. Gesetzes\u00e4nderungen\u00a0oder neue regulatorische Anforderungen sind nicht automatisch vom Leistungsumfang umfasst und m\u00fcssen gesondert\u00a0vereinbart werden.<\/p>\n

\u00a7 4 Preise & Preisanpassung<\/h3>\n

(1) Von der BARTH Datenschutz GmbH genannte Preise sind Nettopreise, die Umsatzsteuer wird in der gesetzlich\u00a0vorgegebenen H\u00f6he zus\u00e4tzlich in Rechnung gestellt. Sollte der gesetzliche Umsatzsteuersatz ge\u00e4ndert werden,\u00a0wird die BARTH Datenschutz GmbH ihre Verg\u00fctung im Zeitpunkt und in H\u00f6he der jeweiligen Gesetzes\u00e4nderung\u00a0anpassen, ohne dass dem Kunden daraus ein K\u00fcndigungsrecht erw\u00e4chst.<\/p>\n

(2) Eventuell entstehende Materialaufw\u00e4nde werden separat verg\u00fctet. Vom Kunden f\u00fcr Mitarbeiter der BARTH Datenschutz\u00a0GmbH ausgel\u00f6ste Wartezeiten werden wie Arbeitszeiten verg\u00fctet.<\/p>\n

(3) Vorbehaltlich einer anderweitigen vertraglichen Vereinbarung werden Reisekosten und Spesen (Fahrtkosten inkl. Parkkosten, \u00dcbernachtungskosten, Verpflegungsmehraufwand, Reisenebenkosten etc.) gem\u00e4\u00df unserer Honorarliste\u00a0weiterberechnet. Mietfahrzeuge werden zu verkehrs\u00fcblichen Preisen angemietet. Wenn Kundenprojekte Fl\u00fcge\u00a0oder Hotel\u00fcbernachtungen voraussetzen, wird dies im Vorfeld mit dem Kunden abgestimmt.<\/p>\n

(4) Die BARTH Datenschutz GmbH ist zur monatlichen Rechnungsstellung berechtigt. Die verabredete Verg\u00fctung ist\u00a0innerhalb von zehn Kalendertagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung f\u00e4llig, sofern nichts anderes\u00a0vereinbart wurde. Die Rechnungen der BARTH Datenschutz GmbH gelten als vom Kunden anerkannt, wenn er ihnen\u00a0nicht innerhalb von einer Woche schriftlich widerspricht.<\/p>\n

(5) Eine Aufrechnung der Forderungen der BARTH Datenschutz GmbH durch Forderungen des Kunden setzt voraus,\u00a0dass diese unbestritten, anerkannt oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt sind. Zur\u00fcckbehaltungsrechte stehen dem Kunden\u00a0nur dann zu, wenn sie auf Gegenanspr\u00fcchen aus demselben Rechtsgesch\u00e4ft beruhen.<\/p>\n

(6) Bei F\u00e4lligkeit hat die BARTH Datenschutz GmbH das Recht, Zinsen in H\u00f6he von sechs Prozentpunkten \u00fcber dem\u00a0Basiszinssatz zu berechnen sowie eine Pauschale in H\u00f6he von 25 \u20ac in Rechnung zu stellen. Dar\u00fcber hinaus entstandene\u00a0h\u00f6here Verzugssch\u00e4den sowie sonstige Rechte darf die BARTH Datenschutz GmbH ungeachtet dessen geltend\u00a0machen. Bei nicht eingel\u00f6sten Lastschriften wird eine Geb\u00fchr von 25,00 \u20ac pro Lastschrift in Rechnung gestellt.<\/p>\n

(7) Die BARTH Datenschutz GmbH ist berechtigt, die vertraglich vereinbarten Preise alle zwei Jahre jeweils zu Beginn\u00a0der neuen Vertragslaufzeit um bis zu f\u00fcnf Prozent (5 %) anzupassen. Grundlage hierf\u00fcr sind allgemeine Kostensteigerungen,\u00a0insbesondere in den Bereichen Personal, IT-Infrastruktur und allgemeine Betriebskosten.<\/p>\n

8) \u00dcbersteigt die Preisanpassung f\u00fcnf Prozent (5 %) innerhalb eines Anpassungszeitraums, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung mit Wirkung zum Zeitpunkt der Preisanpassung au\u00dferordentlich zu k\u00fcndigen.<\/p>\n

\u00a75 Geheimhaltung der BARTH Datenschutz GmbH<\/h3>\n

(1) Aufgrund des T\u00e4tigkeitsbereichs der BARTH Datenschutz GmbH erh\u00e4lt sie ggf. bei der Durchf\u00fchrung ihrer vertrag\u0002lichen Pflichten Zugang zu Gesch\u00e4fts- und Betriebsgeheimnissen des Kunden sowie zu personenbezogenen Daten \u00fcber Mitarbeiter, Kunden oder Gesch\u00e4ftspartner des Kunden. Solche Informationen und Daten wird die BARTH Datenschutz GmbH sorgsam und vertraulich behandeln.<\/p>\n

(2) Die Geheimhaltungsverpflichtung liegt nicht vor, wenn die Informationen oder Daten allgemein bekannt sind oder ohne Verschulden der BARTH Datenschutz GmbH bekannt werden, wenn sich die BARTH Datenschutz GmbH die geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Informationen eigenst\u00e4ndig und ohne Heranziehung von Informationen des Kunden erarbeitet hat oder wenn das Gesetz oder eine Beh\u00f6rde aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften eine Offen\u0002barung verlangt.<\/p>\n

\u00a76 Pflichten des Kunden<\/h3>\n

(1) Das vom Kunden zu entrichtende Entgelt ergibt sich aus der vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Kunden
\nund der BARTH Datenschutz GmbH<\/p>\n

(2) Der Kunde garantiert im Sinne eines selbst\u00e4ndigen Garantieversprechens, \u00fcber s\u00e4mtliche f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der vertraglichen Vereinbarung notwendigen Rechte in vollem Umfang zu verf\u00fcgen und an die BARTH Datenschutz GmbH in dem erforderlichen Umfang \u00fcbertragen bzw. ihr sie einr\u00e4umen zu k\u00f6nnen, ohne dass dadurch Rechte Dritter verletzt werden. Dabei garantiert der Kunde insbesondere, dass er \u00fcber alle erforderlichen Rechte des Geistigen Eigentums (z. B. Urheberrechte, Markenrechte) und gewerblichen Schutzrechte an den von ihm zur Verf\u00fcgung gestellten Inhalten verf\u00fcgt und zur Ver\u00f6ffentlichung und Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Ver\u00f6ffentlichung in dem f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der vertraglichen Vereinbarung erforderlichen Umfang befugt ist. Der Kunde tr\u00e4gt die ausschlie\u00dfliche Verantwortung f\u00fcr die Richtigkeit seiner Inhalte und ist allein f\u00fcr m\u00f6gliche Rechtsverletzungen haftbar. Der Kunde garantiert, dass seine gelieferten Inhalte und deren Nutzung durch die BARTH Datenschutz GmbH sowie eingesetzte Links auf weiteren Seiten nicht gegen geltendes Recht versto\u00dfen. Der Kunde garantiert, dass er keine Inhalte \u00fcbermittelt, deren Bewerbung oder Vertrieb gegen gesetzliche Verbote (z. B. Straf- und Ordnungswidrigkeiten-Recht, Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz, Waffengesetz), die guten Sitten oder Rechte Dritter (z. B. Pers\u00f6nlichkeits-, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte) versto\u00dfen. \u00dcberdies \u00fcbermittelt der Kunde keine Inhalte, die kriegsverherrlichend sind, offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich zu gef\u00e4hrden, stellt Menschen, die sterben oder schweren k\u00f6rperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, nicht in einer die Menschenw\u00fcrde verletzenden Weise dar und gibt ein tats\u00e4chliches Geschehen nicht wieder, ohne das ein \u00fcberwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Darstellung vorliegt, die in sonstiger Weise die Menschenw\u00fcrde verletzen oder die nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht werden d\u00fcrfen sowie unterl\u00e4sst s\u00e4mtliche Eingaben, die Viren, Schadsoftware oder \u00e4hnliche Programme enthalten, die geeignet sind, Daten oder Systeme zu sch\u00e4digen, heimlich abzufangen oder zu l\u00f6schen.<\/p>\n

(3) Sollte der Kunde gegen \u00a7 6 Abs. 2 versto\u00dfen, beseitigt er den Versto\u00df unverz\u00fcglich, ersetzt einen der BARTH Datenschutz GmbH aus dem Versto\u00df entstandenen Schaden und stellt sie von allen aufgrund des Versto\u00dfes geltend gemachten Anspr\u00fcchen Dritter frei und erstattet die entstandenen Kosten der Rechtsverteidigung in vollem Umfang. F\u00fcr den Fall eines aufgrund des Versto\u00dfes des Kunden gegen die BARTH Datenschutz GmbH gef\u00fchrten Rechtsstreits tritt der Kunde auf Verlangen der BARTH Datenschutz GmbH dem Streit von Seiten der BARTH Datenschutz GmbH bei. Im Falle eines Versto\u00dfes erh\u00e4lt die BARTH Datenschutz GmbH das Recht, die Ausf\u00fchrung der vertraglich vereinbarten Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen und den Vertrag mit dem Kunden fristlos zu k\u00fcndigen<\/p>\n

\u00a7 7 Rechtserwerb durch den Kunden<\/h3>\n

(1) Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erh\u00e4lt der Kunde an s\u00e4mtlichen aus den Leistungen der BARTH Datenschutz GmbH entstandenen Dokumenten, aufschiebend bedingt durch die vollst\u00e4ndige Zahlung der zwischen den Parteien\u00a0vereinbarten Verg\u00fctung, das ausschlie\u00dfliche, \u00fcbertragbare, zeitlich, r\u00e4umlich und inhaltlich unbeschr\u00e4nkte\u00a0Recht \u2013 unter Vorbehalt der Eigennutzung durch die BARTH Datenschutz GmbH f\u00fcr betriebseigene Zwecke und\u00a0k\u00fcnftige Kundenprojekte \u2013 die jeweiligen Leistungen auf s\u00e4mtliche bekannte Arten zu nutzen. Dies beinhaltet insbesondere\u00a0das Recht des Kunden, das jeweilige Dokument nach eigenem Ermessen zu bearbeiten oder in sonstiger\u00a0Weise umzugestalten und die hierdurch geschaffenen Leistungsergebnisse in der gleichen Art und Weise, wie die\u00a0urspr\u00fcngliche Fassung der Ergebnisse und Leistungen, zu verwerten. Abweichend hiervon endet das Nutzungsrecht\u00a0des Kunden an erteilten Siegeln oder erstellten Zertifikaten mit dem Ende des Vertrages.<\/p>\n

(2) F\u00fcr den Fall der vorzeitigen Beendigung des Vertrags gilt Absatz 1 entsprechend f\u00fcr den bereits fertig gestellten Teil\u00a0der Leistungen.<\/p>\n

(3) F\u00fcr digitale Inhalte wie E-Learnings, Online-Trainings, Checklisten, Vorlagen, Pr\u00e4sentationen und vergleichbare\u00a0Materialien gilt: Der Kunde erh\u00e4lt daran ein einfaches, nicht \u00fcbertragbares Nutzungsrecht, ausschlie\u00dflich zur eigenen\u00a0internen Verwendung. Eine Weitergabe, Ver\u00f6ffentlichung, Vervielf\u00e4ltigung oder Nutzung durch verbundene\u00a0Unternehmen, Dritte oder f\u00fcr Schulungen au\u00dferhalb der eigenen Organisation ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung\u00a0der BARTH Datenschutz GmbH nicht gestattet.<\/p>\n

\u00a78 Gew\u00e4hrleistung<\/h3>\n

(1) Die BARTH Datenschutz GmbH erbringt die vertragsgegenst\u00e4ndlichen Leistungen in einer Weise, dass diese grunds\u00e4tzlich\u00a0den vereinbarten Beschaffenheitsmerkmalen entsprechen. Sollten M\u00e4ngel auftreten, ist der Kunde dazu\u00a0verpflichtet, diese M\u00e4ngel unverz\u00fcglich mit genauer Beschreibung des Problems und den f\u00fcr die Fehlerbeseitigung\u00a0zweckdienlichen Informationen in schriftlicher Form mitzuteilen. \u00a7 377 HGB wird insoweit entsprechend angewendet.<\/p>\n

Die BARTH Datenschutz GmbH \u00fcbernimmt keinerlei Garantien, auch nicht hinsichtlich bestimmter Beschaffenheitsmerkmale\u00a0oder Eigenschaften.<\/p>\n

(2) Die BARTH Datenschutz GmbH achtet bei der Erbringung ihrer Leistungen insbesondere im Bereich der Datenschutzanalyse\u00a0jederzeit auf gr\u00f6\u00dfte Sorgfalt und Genauigkeit. Allerdings kann die BARTH Datenschutz GmbH die\u00a0Qualit\u00e4t der den Analysen zur Verf\u00fcgung stehenden Daten und Informationen nicht immer umfassend bewerten.<\/p>\n

Daher \u00fcbernimmt die BARTH Datenschutz GmbH keine Garantie f\u00fcr die Repr\u00e4sentativit\u00e4t und Vollkommenheit der\u00a0gelieferten Ergebnisse, da sie auf bestimmte Annahmen, spezifische Sch\u00e4tzungen und individuelle Schlussfolgerungen\u00a0gr\u00fcnden.<\/p>\n

(3) Die BARTH Datenschutz GmbH erbringt bei vom Kunden nachgewiesenen wesentlichen M\u00e4ngeln Nacherf\u00fcllungen\u00a0in der Form, dass die BARTH Datenschutz GmbH nach eigener Wahl binnen angemessener Frist dem Kunden eine\u00a0neue mangelfreie Leistung \u00fcberl\u00e4sst oder den Mangel beseitigt. Dabei stehen der BARTH Datenschutz GmbH\u00a0mindestens zwei Versuche zur Nacherf\u00fcllung zu. Ein Anspruch auf Selbstvornahme ist, soweit dies nicht im jeweiligen\u00a0Einzelfall unbillig w\u00e4re (z. B. bei besonderer Dringlichkeit), f\u00fcr den Kunden ausgeschlossen. Im Falle des endg\u00fcltigen\u00a0Fehlschlagens der Nacherf\u00fcllung kann der Kunde mindern oder vom Vertrag zur\u00fccktreten und sonstige\u00a0ihm nach Ma\u00dfgabe dieser AGB zugestandenen Rechte geltend machen.<\/p>\n

(4) Die BARTH Datenschutz GmbH tr\u00e4gt die f\u00fcr die Nacherf\u00fcllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere die\u00a0Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten nur, sofern sich im Nachhinein herausstellt, dass ein Mangel tats\u00e4chlich\u00a0vorliegt.<\/p>\n

(5) Andere Rechte als die in diesen AGB ausdr\u00fccklich bezeichneten hat der Kunde nicht, soweit im Einzelfall vertraglich\u00a0nichts anderes vereinbar ist.<\/p>\n

\u00a79 Vertragslaufzeit und K\u00fcndigung<\/h3>\n

(1) Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus der jeweiligen Vereinbarung zwischen dem Kunden und der BARTH Datenschutz\u00a0GmbH.<\/p>\n

(2) Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist eine K\u00fcndigung erst zum Ablauf der im Vertrag vorgesehenen Mindestvertragslaufzeit\u00a0von 24 Monaten m\u00f6glich; dabei ist die K\u00fcndigung mit einer Frist von sechs Monaten zum Vertragsende\u00a0zu erkl\u00e4ren. Bleibt eine K\u00fcndigung aus, verl\u00e4ngert sich der Vertrag jeweils um weitere 24 Monate und kann\u00a0dann ebenfalls mit einer Frist von sechs Monaten zum Ablauf der jeweils verl\u00e4ngerten Vertragslaufzeit gek\u00fcndigt\u00a0werden. Ausschlaggebend f\u00fcr die Wahrung der Frist ist das Zugangsdatum der K\u00fcndigungserkl\u00e4rung.<\/p>\n

(3) Sowohl die BARTH Datenschutz GmbH als auch der Kunde sind bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur fristlosen\u00a0K\u00fcndigung des Vertrages berechtigt. Ein wichtiger Grund, der die BARTH Datenschutz GmbH zur fristlosen K\u00fcndigung\u00a0des Vertragsverh\u00e4ltnisses berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn<\/p>\n