{"id":3250,"date":"2020-07-20T13:31:52","date_gmt":"2020-07-20T11:31:52","guid":{"rendered":"https:\/\/barth-datenschutz.de\/?p=3250"},"modified":"2023-03-06T16:40:37","modified_gmt":"2023-03-06T15:40:37","slug":"eu-kappt-datentransfer-in-die-vereinigten-staaten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/barth-datenschutz.de\/blog\/eu-kappt-datentransfer-in-die-vereinigten-staaten\/","title":{"rendered":"EU kappt Datentransfer in die Vereinigten Staaten"},"content":{"rendered":"

EuGH erkl\u00e4rte am 16.07.20 den \u201ePrivacy Shield\u201c f\u00fcr ung\u00fcltig \u2013 die Rechtslage zum Datentransfer wandelt sich<\/h2>\n

Der SPD-Politiker Tiemo W\u00f6lken jubelte nach dem EuGH-Urteil zum Datentransfer: \u201eEin riesiger Sieg f\u00fcr digitale Grundrechte in der EU\u201c. Und einer der \u201eV\u00e4ter\u201c der DSGVO, der Gr\u00fcnen-Politiker Jan Philipp Albrecht meint, US-Internetunternehmen w\u00e4ren jetzt gezwungen, die ausufernde \u00dcberwachung von Europ\u00e4ern durch die US-Beh\u00f6rden einzuschr\u00e4nken und Druck auf den dortigen Gesetzgeber zu erh\u00f6hen. Kritische Stimmen kommen vom Verband Bitkom. Es entstehe eine \u201emassive Rechtsunsicherheit\u201c und die Frage, ob die \u201enoch\u201c g\u00fcltigen Standardvertragsklauseln (SSC) jetzt auch kippen, versch\u00e4rfe die Situation. Alexander Rabe vom Digitalverband eco weist auf die fatalen Folgen f\u00fcr die Internetwirtschaft hin.<\/p>\n

Welche konkreten Auswirkungen hat das Datentransfer-Urteil f\u00fcr Verantwortliche und Verbraucher?<\/h2>\n

Jeglicher freiwilliger Datentransfer aus der EU in die USA bleibt weiterhin erlaubt. Beispielsweise wenn Sie eine E-Mail<\/a> in die USA senden oder ein Hotel \u00fcber eine US-Webseite buchen. Die gro\u00dfen Anbieter (Google, Microsoft, Apple, Amazon, Facebook<\/a>) haben schon lange vor dem Urteil damit gerechnet, dass der Privacy-Shield kippt und entsprechend Standardvertragsklauseln nach Artikel 46 DSGVO implementiert. Daher bleibt der Datentransfer mit diesen Anbietern weiterhin legal.<\/p>\n

Hier empfiehlt es sich, genau zu beobachten, wie die Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden in den n\u00e4chsten Wochen argumentieren und handeln.<\/p>\n

Handlungsschritte f\u00fcr Verantwortliche in Unternehmen<\/h2>\n
    \n
  1. Pr\u00fcfen Sie intern, welche Datentransfers es aktuell in die USA gibt<\/li>\n
  2. Bildete die Rechtsgrundlage dieses Datentransfer bisher der US-EU-Privacy-Shield?<\/li>\n
  3. Wenn Schritt 2 mit Ja beantwortet wurde \u2013 Gibt es zus\u00e4tzlich auch Standartvertragsklauseln (SSC)?<\/li>\n
  4. Wenn es SSC gibt, diese bitte pr\u00fcfen (lassen), ob sie den Anforderungen nach dem EuGH-Urteil entsprechen<\/li>\n
  5. Wenn es keine SSC gibt, ist der Datentransfer in die USA nicht mehr m\u00f6glich \u2013 Sie k\u00f6nnen pr\u00fcfen, ob ein Datentransfer nach Artikel 49 DSGVO m\u00f6glich ist oder SSC mit dem Unternehmen aufsetzen.<\/li>\n<\/ol>\n

    Appell:<\/strong> F\u00fchren Sie die f\u00fcnf Pr\u00fcfschritte durch. Geraten Sie aber nicht in Aktionismus. Sollte zum Beispiel Ihr Cloud-Anbieter aus den USA bisher auf den Privacy-Shield gesetzt haben, arbeitet er gegebenenfalls schon daran, zuk\u00fcnftig mit SSC zu arbeiten und den Datentransfer weiterhin zu gew\u00e4hrleisten. Sprechen Sie also erst einmal mit Ihren Dienstleistern, bevor Sie in einer Ad-hoc-Aktion zu anderen Anbietern wechseln.<\/p>\n

    Fazit: <\/b>Dass die US-Regierung den Schutz ihrer B\u00fcrger (Terrorabwehr) herunterf\u00e4hrt, um EU-Datenschutz-Interessen zu befriedigen, ist unrealistisch.<\/p>\n

    Der Transfer personenbezogener Daten in die USA ist nur noch in engen Grenzen m\u00f6glich. Leidtragender sind nicht die gro\u00dfen US-Tech-Firmen, sondern der vor allem der deutsche Mittelstand, der nun schauen muss, wie der oftmals notwendige Datentransfer in die USA weiterhin legal stattfinden kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Am 16.07.2020 erkl\u00e4rte der EuGH das bisherige Privacy-Shield-Abkommen f\u00fcr ung\u00fcltig. Welche Folgen das f\u00fcr deutsche und US-amerikanische Unternehmen hat und welche f\u00fcnf Pr\u00fcfschritte Sie nun durchf\u00fchren sollten, lesen Sie in diesem Beitrag.<\/p>\n","protected":false},"author":106,"featured_media":3261,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[85,1],"tags":[34,22,44],"class_list":["post-3250","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-datenschutz-in-der-praxis","category-oeffentlich","tag-datenschutz","tag-dsgvo","tag-privacyshield"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/barth-datenschutz.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3250","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/barth-datenschutz.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/barth-datenschutz.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/barth-datenschutz.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/106"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/barth-datenschutz.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3250"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/barth-datenschutz.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3250\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/barth-datenschutz.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3261"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/barth-datenschutz.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3250"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/barth-datenschutz.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3250"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/barth-datenschutz.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3250"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}