Der Juli 2020 brachte eine Datenschutz-Debatte ins Rollen. Nachdem sich deutsche Unternehmen und Schulen gerade langsam daran gew\u00f6hnt hatten, auf Videokommunikation umzustellen, schlug das Schrems-II-Urteil ein. Besser bekannt als Privacy-Shield-Urteil, legte der Europ\u00e4ische Gerichtshof darin fest: Die \u00dcbertragung personenbezogener Daten in Drittl\u00e4nder ist unzul\u00e4ssig, solange diese L\u00e4nder nicht ein \u00e4hnlich hohes Datenschutzniveau wie die EU vorweisen.<\/p>\n
Das Problem dabei: Ein Gro\u00dfteil der Videokommunikations-Anbieter wie Microsoft Teams oder Zoom haben ihren Sitz in den USA \u2013 und dort ist Datenschutz nach DSGVO-Standards bekannterma\u00dfen nicht gegeben. US-Anbieter bekamen deutlich Kritik ab und die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk empfahl sogar in einer \u00f6ffentlichen Stellungnahme, auf solche Anbieter komplett zu verzichten. Konkret zum Datenschutz bei Microsoft Teams (als Teil von Microsoft 365, fr\u00fcher Office 365) gab sie bekannt:<\/p>\n
\u201eDer Anbieter beh\u00e4lt sich die Verarbeitung von Auftragsdaten zu eigenen Zwecken vor. M\u00e4ngel im Auftragsverarbeitungsvertrag. Viele Unklarheiten und Widerspr\u00fcche im Auftragsverarbeitungsvertrag. Unzul\u00e4ssige Datenexporte. Anbieter hat <\/em> Auftragsverarbeitungsvertrag ohne Kennzeichnung umfangreich nachtr\u00e4glich ge\u00e4ndert; Version (laut Metadaten) vom 3.1.2020 enth\u00e4lt unzul\u00e4ssige Einschr\u00e4nkungen des Weisungsrechts.\u201c<\/em><\/p>\n Quelle: <\/em>Hinweise zu Videokonferenz-Diensten<\/em><\/a><\/p>\n Unternehmen und Schulen stellte das vor eine Herausforderung: Wie kann der rechtskonforme Einsatz nun aussehen? Nachdem eine Berliner Schule zwischenzeitlich aufgrund der Unsicherheiten sogar in den Digitalstreik<\/a> gegangen war, gibt es jetzt erfreuliche Nachrichten aus Baden-W\u00fcrttemberg \u2013 insbesondere zum Datenschutz bei Microsoft-Produkten.<\/p>\n Die baden-w\u00fcrttembergische Datenschutzaufsicht sitzt aktuell mit dem Kultusministerium und Microsoft zusammen und bespricht, wie es mit den digitalen Bildungsplattformen f\u00fcr die Schulen im Land weitergehen soll. Diese soll n\u00e4mlich auf Microsoft Teams laufen \u2013 und das bitte datenschutzkonform.<\/p>\n Beh\u00f6rdenleiter Dr. Stefan Brink gab auf Basis dieses Projekts bekannt, dass Microsoft seine Standardklauseln erweitern und so den Datenschutz bei Office 365 bzw. Microsoft 365 ausbauen will. Folgende Zusagen<\/a> gibt der Konzern in seinem \u201eAdditional Safeguards Addendum to Standard Contractual Clauses\u201c:<\/p>\n Dr. Brink zeigt sich positiv \u00fcberrascht, dass Microsoft die Garantien nun so weit fasst \u2013 auch wenn diese Ma\u00dfnahmen in enger Zusammenarbeit mit der Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rde Baden-W\u00fcrttemberg gefasst wurden. Orientiert hat sich das Unternehmen dabei an der Formulierungshilfe des LfDI<\/a> vom September.<\/p>\n Auch andere Datenschutzbeh\u00f6rden reagieren positiv auf dieses Versprechen. Der Pr\u00e4sident des Bayrischen Landesamts f\u00fcr Datenschutzaufsicht, Michael Will, kommentiert:<\/p>\n \u201eDie Vorschl\u00e4ge von Microsoft sind ein wertvoller Impuls f\u00fcr die gemeinsame Suche nach Rechtssicherheit f\u00fcr Daten\u00fcbermittlungen in die USA genauso wie in andere Staaten, deren Rechtsordnung den Schutzstandard des europ\u00e4ischen Datenschutzrechts nicht hinreichend gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnen.\u201c<\/em><\/p>\n Dr. Brink geht davon aus, dass die anderen US-Anbieter dem Beispiel von Microsoft nun folgen werden und ebenfalls die notwendigen Garantien in ihre Standardvertragsklauseln integrieren. Ansonsten werden sie den europ\u00e4ischen Markt verlieren. Er stellt jedoch auch fest:<\/p>\n \u201e[\u2026] eine Erg\u00e4nzung der Standardvertragsklauseln k\u00f6nne eben nicht dazu f\u00fchren, dass der vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beanstandete Zugriff der US-amerikanischen Geheimdienste auf die Daten unterbunden werde.\u201c<\/em><\/p>\n Die Transferproblematik in die USA sei \u201enicht generell gel\u00f6st.\u201c<\/p>\n Und auch in Berlin ist man mit der Stellungnahme Microsofts und dem Datenschutz bei Microsoft 365-Produkten nicht ganz zufrieden. Dort hei\u00dft es:<\/p>\n \u201eDie meisten \u00c4nderungen sind positiv zu bewerten. Dennoch bleibt eins der wichtigsten Grundprobleme des Vertrags, dass er an vielen Stellen unklar und widerspr\u00fcchlich ist, bestehen.\u201c<\/em> Die Berliner Datenschutzbeh\u00f6rde will den Dienstleister weiter im Blick behalten.<\/p>\n Aus meiner Sicht ist ein erster wichtiger, sehr gro\u00dfer Schritt getan, um Microsoft 365 datenschutzgerecht zu gestalten. Besonders f\u00fcr mittlere und kleine Unternehmen sowie Schulen ist das eine positive Nachricht.<\/p>\nMicrosoft gibt bekannt: Microsoft 365 soll mehr Datenschutz gew\u00e4hrleisten<\/h2>\n
Microsoft erweitert in Zusammenarbeit mit Datenschutzbeauftragten seine Standardklauseln<\/h2>\n
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Geteilte Meinungen zum neuen Datenschutz-Versprechen bei Microsoft 365<\/h2>\n
Was bedeutet das nun f\u00fcr Sie?<\/h2>\n