{"id":8840,"date":"2021-11-22T08:00:32","date_gmt":"2021-11-22T07:00:32","guid":{"rendered":"https:\/\/barth-datenschutz.de\/?p=8840"},"modified":"2023-03-06T15:36:31","modified_gmt":"2023-03-06T14:36:31","slug":"datenschutzgesetze-videoueberwachung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/barth-datenschutz.de\/blog\/datenschutzgesetze-videoueberwachung\/","title":{"rendered":"Was sagen die Datenschutzgesetze zur Video\u00fcberwachung zum Schutz von Arbeitnehmern?"},"content":{"rendered":"

Video\u00fcberwachung ist ein einfacher Weg, die Sicherheit von Mitarbeitern, Waren und Kunden zu gew\u00e4hrleisten. Aus Datenschutz<\/a>-Sicht ist der Einsatz von \u00dcberwachungstechnik jedoch etwas knifflig. Lassen Sie uns in diesem Beitrag die wichtigsten Fragen zum Datenschutz bei der Video\u00fcberwachung kl\u00e4ren!<\/p>\n

\u00d6ffentlich oder nicht-\u00f6ffentlich? Die Situation entscheidet dar\u00fcber, was rechtens ist<\/h2>\n

Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher Bereiche<\/h3>\n

Wenn Sie als Betreiber eines Ladenlokals oder im B\u00fcro Video\u00fcberwachung einsetzen, gelten gewisse Datenschutz-Richtlinien. So ist die \u00dcberwachung f\u00fcr Arbeitgeber zun\u00e4chst einmal nur mit einem dieser drei Gr\u00fcnde gestattet:<\/p>\n

    \n
  1. Zur Durchsetzung des Hausrechts (Schutz der Angestellten, Schutz vor Diebstahl, Zutrittsberechtigung \u2026)<\/li>\n
  2. Zum Erf\u00fcllen berechtigter Interessen (Etwa der Schutz von Leben oder Gesundheit. Diese Interessen sollten Sie vorab definieren.)<\/li>\n
  3. Erf\u00fcllen Ihrer Aufgaben.<\/li>\n<\/ol>\n

    Video\u00fcberwachung im privaten Bereich<\/h3>\n

    Gegen die Video\u00fcberwachung Ihres Privatgrundst\u00fccks ist datenschutzrechtlich nichts einzuwenden. Einzige Voraussetzung: Sie \u00fcberwachen wirklich nur Ihr Grundst\u00fcck. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass Sie weder einen Teil der Stra\u00dfe\/des B\u00fcrgersteigs noch eine Ecke des Nachbargrundst\u00fccks aufnehmen d\u00fcrfen.<\/p>\n

    Andernfalls k\u00f6nnen Betroffene Schadenersatz und Schmerzensgelder einfordern.<\/p>\n

    Wo finde ich in Datenschutzgesetzen Hinweise zur Video\u00fcberwachung?<\/h2>\n

    Die DSGVO spricht die Video\u00fcberwachung nicht explizit an. Sie sollten jedoch pr\u00fcfen, ob Ihre Video\u00fcberwachung in Einklang mit Artikel 6 DSGVO<\/a> erfolgt.<\/p>\n

    Alle Datenschutz-Fragen zur Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher Stellen regelt Paragraph 4 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). F\u00fcr privatwirtschaftliche Organisationen kann eine Rechtm\u00e4\u00dfigkeit allerdings nur aus Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO<\/a> erfolgen. Wenn die schutzw\u00fcrdigen Interessen von Betroffenen \u00fcberwiegen, ist die Video\u00fcberwachung nicht gestattet:<\/p>\n

    \u201eDie Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, \u00fcberwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.\u201c<\/em><\/p>\n

    Diese Vorgabe gilt jedoch nicht f\u00fcr Beh\u00f6rden, die Video\u00fcberwachung zum Erf\u00fcllen ihrer Aufgaben nutzen \u2013 etwa das Stra\u00dfenbauamt, das den Zustand der Stra\u00dfen mit Drohnen \u00fcberpr\u00fcft. Beh\u00f6rden k\u00f6nnen sich auf den bereits genannten \u00a7 4 BDSG beziehen.<\/p>\n

    Achtung, Hinweispflicht: Der Datenschutz fordert Informationen zur Video\u00fcberwachung<\/h2>\n

    M\u00f6chten Sie nun die Video\u00fcberwachung zum Schutz von Angestellten einf\u00fchren, ist das nat\u00fcrlich eine lobenswerte Sache. Doch Achtung: Ihre Mitarbeiter werden es Ihnen nicht danken, wenn Sie nun ohne Vorwarnung Kameras installieren. Die Datenschutzgrundverordnung (genauer Artikel 13 der DSGVO<\/a>) fordert einen klaren Hinweis auf die Video\u00fcberwachung. Im Klartext hei\u00dft das:<\/p>\n