Das im Mai vom Bund beschlossene Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) tritt nun mit dem ersten Dezembertag in Kraft. Was sich nun f\u00fcr Datenschutzverantwortliche und Webseitenbetreiber \u00e4ndert, lesen Sie in dieser Zusammenfassung des TTDSG.<\/p>\n
Das TTDSG k\u00f6nnen Sie als Erweiterung der DSGVO<\/a> sehen. Das Gesetz soll grunds\u00e4tzlich den Datenschutz und den Schutz der Privatsph\u00e4re in der elektronischen Kommunikation sowie in Telemedien genauer regeln. Es l\u00f6st Telemedien-Gesetz (TMG) und Telekommunikations-Gesetz (TKG) ab.<\/p>\n Das neue Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz soll voraussichtlich bis 2023 gelten. Sollte die EU in den n\u00e4chsten Monaten tats\u00e4chlich die ePrivacy-Verordnung verabschieden, wird diese wiederum mit einer Umsetzungsfrist von zwei Jahren in Kraft treten und das TTDSG dann in relevanten Teilen ersetzen. Bislang steht das jedoch noch nicht fest \u2013 richten Sie sich also vorerst auf die Vorgaben des TTDSG ein.<\/p>\n F\u00fcr Webseitenbetreiber ist besonders \u00a7 25 TTDSG von Bedeutung. Der regelt die Vertraulichkeit der Kommunikation nach Art. 5 Abs. 3 der ePrivacy-Richtlinie<\/a> und f\u00fchrt das Thema so nach fast 10 Jahren Versp\u00e4tung in deutsches Recht \u00fcber. Konkret hei\u00dft es in \u00a7 25 TTDSG<\/a>:<\/p>\n Ausnahmen: Die Speicherung oder der Zugriff erfolgt zum \u00dcbertragen einer Nachricht \u00fcber ein \u00f6ffentliches Netz oder damit der Anbieter einen vom Nutzer ausdr\u00fccklich gew\u00fcnschten Telemediendienst zur Verf\u00fcgung stellen kann.<\/p>\n Webseitenbetreiber und andere Anbieter von Telemedien m\u00fcssen mit dem neuen Gesetz die ausdr\u00fcckliche und informierte Einwilligung von jedem Besucher ihrer Webseite einholen. Hei\u00dft: Sobald eine Einwilligung erforderlich ist, muss diese gem\u00e4\u00df der DSGVO (besonders Art. 7 DSGVO<\/a>)<\/p>\n erfolgen. Erst dann d\u00fcrfen Cookies auf dem Endger\u00e4t des Nutzers gespeichert werden.<\/p>\n Anders gesagt: Mit versteckten Optionen zum Ablehnen oder Phrasen wie \u201eMit der weiteren Nutzung stimmen Sie der Nutzung von Cookies zu\u201c ist nun endg\u00fcltig Schluss. Das gilt sowohl f\u00fcr simple Cookies als auch f\u00fcr Tracking-Tools, die etwa Fingerprinting erm\u00f6glichen.<\/p>\n Umgekehrt bedeutet dies \u2013 Achtung!<\/strong> \u2013 dass Ihre Webseite auch ohne Einwilligung in optionale Cookies nutzbar sein muss.<\/p>\n Wie schon gewohnt sind davon Cookies ausgenommen, die die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Funktionalit\u00e4t der Webseite oder relevanter Dienste (wie etwa des Consent Managers oder des Warenkorbs) gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n In diesem Paragraphen wird von Informationen gesprochen, die in der \u201eEndeinrichtung\u201c des Nutzers gespeichert werden. Diesen Begriff fasst das TTDSG ausdr\u00fccklich technologieneutral. Er umfasst klassische Endger\u00e4te wie Smartphones und Tablets, aber auch die bisher wenig beachteten Ger\u00e4te im \u201eInternet of Things\u201c. Damit greift das TTDSG auch Datenschutz und Privatsph\u00e4re in allen smarten Ger\u00e4ten auf \u2013 bis hin zur Gl\u00fchbirne mit Anschluss ans heimische WLAN.<\/p>\n Alle zuk\u00fcnftig entwickelten Ger\u00e4te und Technologien fallen ebenfalls unter die Vorgaben.<\/p>\n Auf den ersten Blick \u00e4ndert sich mit dem Inkrafttreten des TTDSG wenig. Schon aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtshofs im Jahr 2020 war klar, dass bei der Verwendung nicht technisch notwendiger Cookies eine ausdr\u00fcckliche und informierte Einwilligung der Webseiten-Besucher notwendig ist.<\/p>\n Allerdings hatten die Aufsichtsbeh\u00f6rden \u2013 m\u00f6glicherweise wegen der unklaren Gesetzeslage \u2013 davon abgesehen, zahlreiche Bu\u00dfgelder nach den Regeln des TMG zu verh\u00e4ngen. Diese Schonfrist ist jetzt definitiv vorbei. Und das haben die Beh\u00f6rden auch schon ziemlich deutlich kommuniziert. Webseitenbetreiber sollten sp\u00e4testens jetzt dringend \u00fcberpr\u00fcfen, ob \u2013 je nach konkretem Einsatz von Cookies\/Tracking-Tools \u2013 eine Einwilligung notwendig ist und ob diese wirksam eingeholt wird. Wichtige Fragen sind hierbei etwa:<\/p>\n Sp\u00e4testens jetzt sind Consent Manager Pflicht Aus meiner Sicht ist es wenig sinnvoll, selbst an der Webseite \u201eherumzudoktern\u201c, um die Vorgaben des TTDSG zu erf\u00fcllen. Webentwickler und die IT-Abteilung stecken hingegen im Regelfall nicht tief genug im Thema, was die rechtliche Umsetzung betrifft. Und Rechtsanw\u00e4lte wiederum tun sich bei der technischen Umsetzung schwer.<\/p>\n Ein Teufelskreis, der in Abmahnungen und Bu\u00dfgeldern von bis zu 300.000 Euro<\/strong> endet? Davor will ich Sie gerne bewahren.<\/p>\n Die Barth Regelwerk GmbH bietet Ihnen ein Online-Datenschutz Audit Ihrer Webseite an. Dabei pr\u00fcfen mein Team und ich Ihre Webseite aus dem Blickwinkel des neuen TTDSG, der DSGVO<\/a> und des UWG-Gesetz. Zus\u00e4tzlich f\u00fchren einen Penetrationstest zur Ermittlung der IT-Sicherheit durch.<\/p>\n Am Ende erhalten Sie nicht nur einen ausf\u00fchrlichen Audit-Bericht, sondern wir liefern Ihnen neben praktikablen Ma\u00dfnahmenvorschlagen auch direkt einen rechtskonformen Cookie-Consent-Manager und vollst\u00e4ndige Datenschutzhinweise. Optional k\u00f6nnen wir durch ein permanentes Webseiten-Monitoring Ihre Webseite 24\/7 \u00fcberwachen, sodass Sie auch zuk\u00fcnftig vor b\u00f6sen \u00dcberraschungen und Hackerangriffen bestens gesch\u00fctzt sind.<\/p>\nDas bedeutet das TTDSG f\u00fcr Webseitenbetreiber<\/h2>\n
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Das TTDSG regelt nun ausdr\u00fccklich die Rechtslage f\u00fcr das Einwilligen in Cookies<\/h2>\n
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Was bedeutet \u201eEndeinrichtung\u201c hier?<\/h2>\n
\u00c4ndert sich mit dem TTDSG in der Praxis \u00fcberhaupt etwas?<\/h2>\n
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\nUm einen Consent Manager kommen Sie mit Inkrafttreten des TTDSG nicht mehr herum. Wenn Sie sich bisher nicht darum gek\u00fcmmert haben, sollte Sie allersp\u00e4testens jetzt nach einem Tool Ausschau halten, das diese Bedingungen erf\u00fcllt:<\/p>\n\n
So setzen Sie das TTDSG praktisch um<\/h2>\n