Die Konsequenz nach dem Cookie-Urteil!

Die Tragweite dieser Interpretation durch die Aufsichtsbehörden kann kaum überschätzt werden. Denn nun kommt als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Diensteanbieter von Telemedien nur noch Art. 6 Absatz 1 Buchstabe a) DSGVO in Betracht – also die eindeutige und freiwillig erfolgte Einwilligung der Betroffenen.

Sollen also Cookies eingesetzt werden, muss die sogenannte informierte Einwilligung i. S. d. DSGVO eingeholt werden, bevor Cookies platziert bzw. auf dem Endgerät des Nutzers gespeicherte Informationen gesammelt werden. Bisher galt es als ausreichend, über den Einsatz von Cookies z. B. zu Analysezwecken zu informieren und auf die Widerspruchsmöglichkeit hinzuweisen. Nach Interpretation der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden muss nun mindestens ein Soft-Opt-in erfolgen, also etwa ein Bestätigungs-Button geklickt werden, bevor das Analyse-Cookie gesetzt werden darf. Ignoriert der Nutzer den Cookie-Hinweis und nutzt die Website weiter, ist keine Einwilligung gegeben!

Für die Nutzung von Google Analytics und vergleichbaren Tools zur Reichweitenmessung etc. könnte diese Sichtweise der Aufsichtsbehörden katastrophal sein. Im Zweifelsfall könnten ganze Geschäftsmodelle, die auf der Nutzung (pseudonymisierter) Nutzerdaten basieren, zusammenbrechen.

Es bleibt also abzuwarten, wie einzelne Datenschutzaufsichtsbehörden und Gerichte den Einsatz von Cookies zukünftig bewerten bzw. ob die ePrivacy-Verordnung neue Rechtsgrundlagen schafft, die praxistauglicher sind. Bis dahin kann nur empfohlen werden, den Einsatz von Cookies vom Opt-in der Nutzer abhängig zu machen.

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