Allgemeine Geschäftsbedingungen

Barth Datenschutz GmbH

§1 Allgemeines & Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der BARTH Datenschutz GmbH (nachfolgend „AGB“ genannt) sind Bestandteil aller zwischen der BARTH Datenschutz GmbH und dem Kunden geschlossener Verträge und gelten ausschließlich. Bedingungen des Kunden, die unseren AGB entgegenstehen, diese ergänzen oder von ihnen abweichen, werden nicht anerkannt und werden nicht Vertragsbestandteil, außer ihnen wird durch die BARTH Datenschutz GmbH zugestimmt. Wir erkennen solche Bedingungen auch dann nicht an, wenn wir in deren Kenntnis den Auftrag vorbehaltslos ausführen. Bei beidseitigen Handelsgeschäften gelten unsere AGB auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden. Vorbehaltlich anderer Vereinbarungen gilt die jeweils bei Vertragsschluss aktuellste Fassung der AGB.

(3) Mit dem Kunden schriftlich vereinbarte Regelungen gehen den AGB vor. Mündliche Vereinbarungen entfalten nur Geltung, wenn sie von der BARTH Datenschutz GmbH schriftlich bestätigt wurden.

§2 Angebot, Vertragsschluss und Beginn mit der Auftragsausführung

(1) Angebote der BARTH Datenschutz GmbH sind freibleibend und unverbindlich, außer es ist ausdrücklich anderes angegeben. Die Angebote sind selbst dann freibleibend, wenn ihnen technische Dokumentationen, Produktbeschreibungen oder sonstige Unterlagen angehängt sind.

(2) Durch die Unterzeichnung und Rücksendung des Angebots bzw. Auftrags oder anderweitige schriftliche Beauftragung unterbreitet der Kunde der BARTH Datenschutz GmbH ein verbindliches Vertragsangebot. Auch Aufträge, die der Kunde der BARTH Datenschutz GmbH schriftlich oder mündlich erteilt, sind für diesen bindend. Es besteht jedoch ein Anspruch seitens der BARTH Datenschutz GmbH, dass der Kunde mündlich erteilte Aufträge unverzüglich schriftlich bestätigt. Die BARTH Datenschutz GmbH hat das Recht, einen Auftrag des Kunden innerhalb von zwei Wochen durch schriftliche Auftragsbestätigung bzw. Gegenzeichnung und Rückleitung des Angebots an den Kunden anzunehmen. Hierdurch kommt der Vertragsschluss zwischen der BARTH Datenschutz GmbH und dem Kunden zustande.

(3) Überdies kommt ein Vertrag zwischen der BARTH Datenschutz GmbH und dem Kunden zustande, wenn die BARTH Datenschutz GmbH mit der Auftragsdurchführung beginnt. Dies ist auch dann der Fall, wenn die BARTH Datenschutz GmbH vor einer Einigung über alle Punkte einer Beauftragung, in Kenntnis des Kunden mit der Durchführung des Auftrags beginnt, ohne dass der Kunde dem unverzüglich widersprochen hat.

§3 Leistungen der BARTH Datenschutz GmbH

(1) Die BARTH Datenschutz GmbH erbringt Beratungs-, Prüfungs- und sonstige Dienstleistungen in den Bereichen Datenschutz, Informationstechnologien und -sicherheit, insbesondere durch die Benennung zum externen Datenschutzbeauftragten durch Unternehmen.

(2) Die durch die BARTH Datenschutz GmbH zu erbringenden Leistungen werden durch den Vertrag mit dem Kunden nach Art, Inhalt und Umfang bestimmt.

(3) Sofern schriftlich nichts zwischen der BARTH Datenschutz GmbH und dem Kunden vereinbart ist, handelt es sich bei den von der BARTH Datenschutz GmbH zu erbringenden Leistung ausschließlich um Dienstleistungen; das Bewirken eines bestimmten Erfolgs, auch wirtschaftlicher Art, wird von der BARTH Datenschutz GmbH nicht geschuldet.

(4) Tätigkeiten, die über den Vertragsgegenstand hinaus gehen, müssen im Wege einer Auftragsausführung gemäß § 2 vereinbart werden.

(5) Bei Widersprüchen im Vertrag gelten nacheinander in folgender Reihenfolge:

– der Vertrag mit Leistungsbeschreibung
– diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung
– das BGB, in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung

(6) Die BARTH Datenschutz GmbH hat das Recht, für die Erbringung der geschuldeten Leistungen Dritte einzusetzen und den Auftrag ganz oder teilweise an Unterauftragnehmer zu vergeben, wenn dadurch schutzwürdige Interessen des Kunden nicht beeinträchtigt werden.

§4 Preise & Preisanpassung

(1) Von der BARTH Datenschutz GmbH genannte Preise sind Nettopreise, die Umsatzsteuer wird in der gesetzlich vorgegebenen Höhe zusätzlich in Rechnung gestellt. Sollte der gesetzliche Umsatzsteuersatz geändert werden, wird die BARTH Datenschutz GmbH ihre Vergütung im Zeitpunkt und in Höhe der jeweiligen Gesetzesänderung anpassen, ohne dass dem Kunden daraus ein Kündigungsrecht erwächst.

(2) Eventuell entstehende Materialaufwände werden separat vergütet. Vom Kunden für Mitarbeiter der BARTH Datenschutz GmbH ausgelöste Wartezeiten werden wie Arbeitszeiten vergütet.

(3) Vorbehaltlich einer anderweitigen vertraglichen Vereinbarung werden Reisekosten und Spesen (Fahrtkosten inkl. Parkkosten, Übernachtungskosten, Verpflegungsmehraufwand, Reisenebenkosten etc.) gemäß unserer Honorarliste weiterberechnet. Mietfahrzeuge werden zu verkehrsüblichen Preisen angemietet. Wenn Kundenprojekte Flüge oder Hotelübernachtungen voraussetzen, wird dies im Vorfeld mit dem Kunden abgestimmt.

(4) Die BARTH Datenschutz GmbH ist zur monatlichen Rechnungsstellung berechtigt. Die verabredete Vergütung ist innerhalb von zehn Kalendertagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Rechnungen der BARTH Datenschutz GmbH gelten als vom Kunden anerkannt, wenn er ihnen nicht innerhalb von einer Woche schriftlich widerspricht.

(5) Eine Aufrechnung der Forderungen der BARTH Datenschutz GmbH durch Forderungen des Kunden setzt voraus, dass diese unbestritten, anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur dann zu, wenn sie auf Gegenansprüchen aus demselben Rechtsgeschäft beruhen.

(6) Bei Fälligkeit hat die BARTH Datenschutz GmbH das Recht, Zinsen in Höhe von sechs Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen sowie eine Pauschale in Höhe von 25 € in Rechnung zu stellen. Darüber hinaus entstandene höhere Verzugsschäden sowie sonstige Rechte darf die BARTH Datenschutz GmbH ungeachtet dessen geltend machen.

§5 Geheimhaltung der BARTH Datenschutz GmbH

(1) Aufgrund des Tätigkeitsbereichs der BARTH Datenschutz GmbH erhält sie ggf. bei der Durchführung ihrer vertraglichen Pflichten Zugang zu Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen des Kunden sowie zu personenbezogenen Daten über Mitarbeiter, Kunden oder Geschäftspartner des Kunden. Solche Informationen und Daten wird die BARTH Datenschutz GmbH sorgsam und vertraulich behandeln.

(2) Die Geheimhaltungsverpflichtung liegt nicht vor, wenn die Informationen oder Daten allgemein bekannt sind oder ohne Verschulden der BARTH Datenschutz GmbH bekannt werden, wenn sich die BARTH Datenschutz GmbH die geheimhaltungsbedürftigen Informationen eigenständig und ohne Heranziehung von Informationen des Kunden erarbeitet hat oder wenn das Gesetz oder eine Behörde aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften eine Offenbarung verlangt.

§6 Pflichten des Kunden

(1) Das vom Kunden zu entrichtende Entgelt ergibt sich aus der vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Kunden und der BARTH Datenschutz GmbH

(2) Der Kunde garantiert im Sinne eines selbständigen Garantieversprechens, über sämtliche für die Durchführung der vertraglichen Vereinbarung notwendigen Rechte in vollem Umfang zu verfügen und an die BARTH Datenschutz GmbH in dem erforderlichen Umfang übertragen bzw. ihr sie einräumen zu können, ohne dass dadurch Rechte Dritter verletzt werden. Dabei garantiert der Kunde insbesondere, dass er über alle erforderlichen Rechte des Geistigen Eigentums (z. B. Urheberrechte, Markenrechte) und gewerblichen Schutzrechte an den von ihm zur Verfügung gestellten Inhalten verfügt und zur Veröffentlichung und Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Veröffentlichung in dem für die Durchführung der vertraglichen Vereinbarung erforderlichen Umfang befugt ist. Der Kunde trägt die ausschließliche Verantwortung für die Richtigkeit seiner Inhalte und ist allein für mögliche Rechtsverletzungen haftbar. Der Kunde garantiert, dass seine gelieferten Inhalte und deren Nutzung durch die BARTH Datenschutz GmbH sowie eingesetzte Links auf weiteren Seiten nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Der Kunde garantiert, dass er keine Inhalte übermittelt, deren Bewerbung oder Vertrieb gegen gesetzliche Verbote (z. B. Straf- und Ordnungswidrigkeiten-Recht, Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz, Waffengesetz), die guten Sitten oder Rechte Dritter (z. B. Persönlichkeits-, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte) verstoßen. Überdies übermittelt der Kunde keine Inhalte, die kriegsverherrlichend sind, offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden, stellt Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, nicht in einer die Menschenwürde verletzenden Weise dar und gibt ein tatsächliches Geschehen nicht wieder, ohne das ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Darstellung vorliegt, die in sonstiger Weise die Menschenwürde verletzen oder die nicht öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen sowie unterlässt sämtliche Eingaben, die Viren, Schadsoftware oder ähnliche Programme enthalten, die geeignet sind, Daten oder Systeme zu schädigen, heimlich abzufangen oder zu löschen.

(3) Sollte der Kunde gegen § 6 Abs. 2 verstoßen, beseitigt er den Verstoß unverzüglich, ersetzt einen der BARTH Datenschutz GmbH aus dem Verstoß entstandenen Schaden und stellt sie von allen aufgrund des Verstoßes geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei und erstattet die entstandenen Kosten der Rechtsverteidigung in vollem Umfang. Für den Fall eines aufgrund des Verstoßes des Kunden gegen die BARTH Datenschutz GmbH geführten Rechtsstreits tritt der Kunde auf Verlangen der BARTH Datenschutz GmbH dem Streit von Seiten der BARTH Datenschutz GmbH bei. Im Falle eines Verstoßes erhält die BARTH Datenschutz GmbH das Recht, die Ausführung der vertraglich vereinbarten Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen und den Vertrag mit dem Kunden fristlos zu kündigen.

§7 Rechtserwerb durch den Kunden

(1) Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erhält der Kunde an sämtlichen aus den Leistungen der BARTH Datenschutz GmbH entstandenen Dokumenten, aufschiebend bedingt durch die vollständige Zahlung der zwischen den Parteien vereinbarten Vergütung, das ausschließliche, übertragbare, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht – unter Vorbehalt der Eigennutzung durch die BARTH Datenschutz GmbH für betriebseigene Zwecke und künftige Kundenprojekte – die jeweiligen Leistungen auf sämtliche bekannte Arten zu nutzen. Dies beinhaltet insbesondere das Recht des Kunden, das jeweilige Dokument nach eigenem Ermessen zu bearbeiten oder in sonstiger Weise umzugestalten und die hierdurch geschaffenen Leistungsergebnisse in der gleichen Art und Weise, wie die ursprüngliche Fassung der Ergebnisse und Leistungen, zu verwerten. Abweichend hiervon endet das Nutzungsrecht des Kunden an erteilten Siegeln oder erstellten Zertifikaten mit dem Ende des Vertrages.

(2) Für den Fall der vorzeitigen Beendigung des Vertrags gilt Absatz 1 entsprechend für den bereits fertig gestellten Teil der Leistungen.

§8 Gewährleistung

(1) Die BARTH Datenschutz GmbH erbringt die vertragsgegenständlichen Leistungen in einer Weise, dass diese grundsätzlich den vereinbarten Beschaffenheitsmerkmalen entsprechen. Sollten Mängel auftreten, ist der Kunde dazu verpflichtet, diese Mängel unverzüglich mit genauer Beschreibung des Problems und den für die Fehlerbeseitigung zweckdienlichen Informationen in schriftlicher Form mitzuteilen. § 377 HGB wird insoweit entsprechend angewendet. Die BARTH Datenschutz GmbH übernimmt keinerlei Garantien, auch nicht hinsichtlich bestimmter Beschaffenheitsmerkmale oder Eigenschaften.

(2) Die BARTH Datenschutz GmbH achtet bei der Erbringung ihrer Leistungen insbesondere im Bereich der Datenschutzanalyse jederzeit auf größte Sorgfalt und Genauigkeit. Allerdings kann die BARTH Datenschutz GmbH die Qualität der den Analysen zur Verfügung stehenden Daten und Informationen nicht immer umfassend bewerten. Daher übernimmt die BARTH Datenschutz GmbH keine Garantie für die Repräsentativität und Vollkommenheit der gelieferten Ergebnisse, da sie auf bestimmte Annahmen, spezifische Schätzungen und individuelle Schlussfolgerungen gründen.

(3) Die BARTH Datenschutz GmbH erbringt bei vom Kunden nachgewiesenen wesentlichen Mängeln Nacherfüllungen in der Form, dass die BARTH Datenschutz GmbH nach eigener Wahl binnen angemessener Frist dem Kunden eine neue mangelfreie Leistung überlässt oder den Mangel beseitigt. Dabei stehen der BARTH Datenschutz GmbH mindestens zwei Versuche zur Nacherfüllung zu. Ein Anspruch auf Selbstvornahme ist, soweit dies nicht im jeweiligen Einzelfall unbillig wäre (z. B. bei besonderer Dringlichkeit), für den Kunden ausgeschlossen. Im Falle des endgültigen Fehlschlagens der Nacherfüllung kann der Kunde mindern oder vom Vertrag zurücktreten und sonstige ihm nach Maßgabe dieser AGB zugestandenen Rechte geltend machen.

(4) Die BARTH Datenschutz GmbH trägt die für die Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere die Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten nur, sofern sich im Nachhinein herausstellt, dass ein Mangel tatsächlich vorliegt.

(5) Andere Rechte als die in diesen AGB ausdrücklich bezeichneten hat der Kunde nicht, soweit im Einzelfall vertraglich nichts anderes vereinbar ist.

§9 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus der jeweiligen Vereinbarung zwischen dem Kunden und der BARTH Datenschutz GmbH.

(2) Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist eine Kündigung erst zum Ablauf der im Vertrag vorgesehenen Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten möglich; dabei ist die Kündigung mit einer Frist von sechs Monaten zum Vertragsende zu erklären. Bleibt eine Kündigung aus, verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere 24 Monate und kann dann ebenfalls mit einer Frist von sechs Monaten zum Ablauf der jeweils verlängerten Vertragslaufzeit gekündigt werden. Ausschlaggebend für die Wahrung der Frist ist das Zugangsdatum der Kündigungserklärung.

(3) Sowohl die BARTH Datenschutz GmbH als auch der Kunde sind bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Ein wichtiger Grund, der die BARTH Datenschutz GmbH zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn

• Nr. 1: durch das Verhalten des Kunden bestehende Vertragsbeziehungen zu Vertragspartnern der BARTH Datenschutz GmbH oder Dritten gefährdet werden,

• Nr. 2: der Kunde in zwei aufeinander folgenden Monaten mit der Zahlung eines monatlich vereinbarten Entgelts in Verzug ist,

• Nr. 3: der Kunde insolvent wird, insbesondere bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Nichteröffnung mangels Masse und Insolvenzantragstellung, wobei Zahlungseinstellung oder Einstellung der geschäftlichen Tätigkeit – gleichgültig aus welchem Grund – der Insolvenz gleichgestellt sind oder

• Nr. 4: der Kunde gegen wesentliche Regelungen dieser AGB verstößt.

(4) Eine Kündigung ist schriftlich zu erklären.

§10 Referenzierung

(1) Sofern der Kunde der BARTH Datenschutz GmbH vertraglich die Referenznennung erlaubt, ist die BARTH Datenschutz GmbH dazu berechtigt, den Kunden unter Nennung des Firmennamens, Darstellung des Firmenlogos, Nennung des Ansprechpartners und Beschreibung der erbrachten Leistungen als Referenz zu verwenden. Die Verwendung als Referenz umfasst eine Nutzung auf sämtlichen Webseiten, Blogs und Social-Media-Kanälen, die die BARTH Datenschutz GmbH inhaltlich beherrschen kann, eine Nutzung für Pressemitteilungen, Printanzeigen und eigene Unternehmensunterlagen, zu Dekorationszwecken in Firmenräumen und auf Fachmessen, -konferenzen sowie bei Ausschreibungen und Präsentationen. Andere Nutzungen, wie bspw. der Einsatz von Zitaten des Kunden oder die ausführliche Leistungsbeschreibung als sogenannte Customer-Success-Story bedürfen einer separaten Vereinbarung und der vorausgehenden Freigabe durch den Kunden.

(2) Die vorstehende Vereinbarung über die Referenznennung gilt auch für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Vertragsbeendigung.

§11 Höhere Gewalt

Sollte uns die Leistungserbringung wegen höherer Gewalt, insbesondere aufgrund von Rohstoff-, Energie- und Arbeitskräftemangel, Arbeitskämpfen, schwerwiegenden Transportstörungen, unverschuldeten oder unvorhersehbaren Betriebsstörungen, uns nicht zurechenbaren behördlichen Maßnahmen, Pandemien oder sonstigen von uns nicht zu vertretenden Ereignissen nicht möglich sein, sind wir, solange das Leistungshindernis andauert und wir den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informiert haben, zur Leistungserbringung nicht verpflichtet. Für den Fall, dass das Hindernis mehr als vier Monate andauert, hat die BARTH Datenschutz GmbH das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, sofern die Vertragserfüllung in Folge des Hindernisses für die BARTH Datenschutz GmbH nicht mehr von Interesse ist und sie nicht das Beschaffungs- bzw. Herstellungsrisiko übernommen hat. Der Kunde wird auf sein Verlangen hin nach Ablauf der Frist darüber informiert, ob die BARTH Datenschutz GmbH zurücktritt oder innerhalb einer angemessenen Frist ihre Leistungspflichten erfüllt.

§12 Schlussbestimmungen

(1) Für den zwischen der BARTH Datenschutz GmbH und dem Kunden geschlossenen Vertrag und dessen Durchführung gilt alleinig das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts einschließlich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.04.1980 (sog. UN-Kaufrecht).

(2) Gerichtsstand aller Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertrag zwischen der BARTH Datenschutz GmbH und dem Kunden ist, sofern rechtlich zulässig, der Sitz der BARTH Datenschutz GmbH (Stuttgart, Deutschland).

(3) Alle Vereinbarungen zwischen dem Kunden und der BARTH Datenschutz GmbH und rechtserhebliche Erklärungen (bspw. Kündigung, Rücktritt, Aufrechnung) sind nur in schriftlicher Form wirksam; dies gilt insbesondere auch für Änderungen und Ergänzungen sowie für die Aufhebung dieser Schriftformklausel. Zwingende gesetzliche Formvorschriften bleiben hiervon unberührt.

(4) Ist oder wird eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages zwischen der BARTH Datenschutz GmbH und dem Kunden ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages hierdurch nicht berührt. Anstatt der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung(en) werden die Vertragspartner eine Regelung vereinbaren, die rechtlich und tatsächlich dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Falls sich aus dem Vertrag eine Lücke ergibt, die sich nicht durch Auslegung der übrigen Bestimmungen schließen lässt, gilt zum Lückenschluss diejenige Regelung als zwischen den Vertragspartnern vereinbart, die, sofern dieser Punkt bedacht worden wäre, den wirtschaftlichen Interessen der Vertragspartner am nächsten kommt.

Stand: 18. Oktober 2018

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